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(...) ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach hervorgehoben, daß ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin. (...)

(...) Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird. (...)

(...) Ich würde genauso wie Sie dafür plädieren, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Gegenstand einer breiten demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung sein sollte. Derartige Überlegungen gibt es ja auch bei vielen Initiativen, die im Bereich Grundeinkommen aktiv sind. (...)

Berlin, 2. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Peuser,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.

Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.

(...) der rbb hat am Silvester-Abend 2008 „Radio Multikulti“ tatsächlich abgeschaltet. Das sind ein politischer Rückschritt und ein kultureller Frevel, gerade in einer multikulturellen Metropole wie Berlin. (...)

Sehr geehrter Herr Bastian Dietz,

da ich die Frage ja durch einen Tweet bei http://twitter.com/Volker_Beck provoziert habe, will ich Ihnen selbst antworten und dabei auch deutlich werden.