(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Nach uns vorliegenden Informationen will die CSU die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetz im Frühjahr 2009 verabschieden. Dadurch sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden: (...)
(...) Vom organisierten Rechtsextremismus in Deutschland geht ein erhebliches Bedrohungspotenzial aus. Über Maßnahmen nachzudenken, diese Problem zu bekämpfen, heißt nicht, wie Sie es mir unterstellen, Gewaltkriminalität von Linksextremisten zu verharmlosen. (...)
(...) ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach hervorgehoben, daß ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin. (...)
(...) Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird. (...)
(...) Ich würde genauso wie Sie dafür plädieren, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Gegenstand einer breiten demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung sein sollte. Derartige Überlegungen gibt es ja auch bei vielen Initiativen, die im Bereich Grundeinkommen aktiv sind. (...)
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Peuser,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.
Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.