(...) Wir Grüne wollen grundsätzlich flächendeckend Tempo 30 und grüne Welle bei Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, wie in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode auch dargestellt ist. Die CDU wollte dagegen Tempo 60 in Hamburg ausweiten. (...)
(...) 2 Billionen Euro. Es ist deshalb völlig unglaubwürdig, wenn Union und FDP mit Steuersenkungsversprechungen in den Wahlkampf ziehen und implizit eine Politik der sinkenden Staatsquote versprechen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zur Finanzierung der riesigen Staatsdefizite von Bund und Ländern keine Poltik für eine sinkende Staatsquote erlauben. (...)
(...) Wir wollen ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen. (...) Konkret heißt das eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Unternehmensgewinne. (...)
(...) Fortan ist die Senkung der Staatsquote so früh wie möglich wieder in den Blick zu nehmen. Zum einen, weil die Verwendung von Mitteln bei Bürgerinnen und Bürgern, im privaten Bereich, meines Erachtens effizienter verläuft als durch staatliche Institutionen. (...)
Sehr geehrter Herr Kren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.