Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben ja eigentlich abschließend in Ihrem Satz schon geschrieben, dass es sich um keine eigentliche Frage handelt. Ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage „Ich will keine CO² Speicherung gegen den Willen unserer Bürger“, die sie auch auf meinen Plakaten wiederfinden. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozess und vermutlich auch noch in unzähligen Gesprächen, um Positionen zu diskutieren mit allen Beteiligten (Bürgerinitiativen, Kommunen, Politik und Vattenfall). (...)

(...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)

(...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)

(...) Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat in der Tat am 18. Juni eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung beschlossen. (...)