(...) vielen Dank für Ihr Frage - auch wenn ich sie leider nicht direkt beantworten kann. Denn ich bin nicht Mitglied eines Länderparlamentes und stimme somit auch nicht über die GEZ-Reform ab. Wichtig finde ich, dass die Reform für Wohngemeinschaften grundsätzlich einen Vorteil bringt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.12.2010 von Dagmar Wöhrl CSU
Antwort 02.03.2011 von Harald Weinberg Die Linke
(...) Wie die Nachweispflichten im einzelnen aussehen werden, ist noch unklar. Diese sollen durch die Landesrundfunkanstalten per Satzung festgelegt und später von der GEZ überprüft werden. Schon jetzt sei aber auf eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen, die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zur Anwendung kommen wird. (...)
Antwort ausstehend von Angelika Schorer CSU
Antwort ausstehend von Rudolf Köberle CDU
Antwort ausstehend von Josef Miller CSU
Antwort 18.02.2011 von Florian Ritter SPD
(...) Abfindungen sind steuerrechtlich ein alles andere als einfaches Thema. Deshalb sollte man immer vor der Annahme einer Abfindung die möglichen Folgen mit einem Steuerberater, der Gewerkschaft oder einem Lohnsteuerhilfeverein besprechen. Für die meisten Steuerpflichtigen kommt z.B. eine Veranlagung des Abfindungsbetrags nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ in Frage. (...)