Sehr geehrte Frau Baum,
Ihre Nachfrage auf meine Antwort vom 2. Januar 2009 habe ich gelesen.
Dreierlei:
1) Ich fand meine Antwort sehr wohl befriedigend.
2) Linksextremismus wird selbstverständlich wirksam begegnet.
(...) Die Herabsetzung der Promillegrenze und bessere Verkehrskontrollen haben dazu beigetragen, dass es heute weniger Alkoholunfälle gibt als früher. Angesichts der hohen Zahl von alkoholbedingten Unfällen pro Jahr sollte Alkoholfreiheit im Straßenverkehr in Deutschland eigentlich selbstverständlich sein. (...)
(...) In diesem Jahr jährt sich übrigens zum zehnten Mal der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Bundesrepublik Jugoslawien. Allein dies ist Grund genug, die Auflösung des nordatlantischen Kriegsbündnisses wieder lauter fordern und die internationalen Proteste der Friedensbewegung gegen den Anfang April in Strasbourg und Baden-Baden stattfindenden NATO-Gipfel kraftvoll zu unterstützen. Die LINKE begrüßt diese Proteste und wird sich aktiv daran beteiligen. (...)
(...) die FDP möchte in der kommenden Legislaturperiode soviel liberale Inhalte wie nur irgend möglich in Hessen umsetzen. Dies wird am besten in einer bürgerlichen Koalition von FDP und CDU umzusetzen sein. Desto besser unser Wahlergebnis ist, desto erfolgreicher können wir mit der CDU verhandeln. (...)
(...) Israels Sicherheit und die Sicherung und Anerkennung des Existenzrechts Israels sind tragende Säulen unserer Nahostpolitik. Deshalb verurteilen wir Forderungen wie die Vernichtung Israels und die Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass Politikansätze unter diesen Vorzeichen nicht zukunftsfähig sind und allen Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)
