(...) Die ungezügelte Freiheit dieses Marktes führt sonst zu unbeherrschbaren ökologischen Folgen und zu tiefen sozialen Widersprüchen. Ein sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Umgang mit Papier ist für DIE LINKE ein wichtiges Feld einer nachhaltigen zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung. (...)
(...) Insgesamt muss der ÖPVN gegenüber dem Individualverkehr für alle Gesellschaftsgruppen attraktiver werden, also nicht nur für einkommensschwache Menschen, sondern als interessantes Angebot für Alle, das gesellschaftlich und nicht über die Fahrpreise finanziert wird. (...)
(...) Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin einen gleitenden Übergang in den Ruhestand gewährleisten. Alle derzeit über 50-jährigen könnten damit eine geförderte Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Dies wird an die Übernahme von Auszubildenden ins Arbeitsleben gekoppelt. (...)
(...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)
(...) Die Möglichkeit der Altersteilzeit war ein geeignetes Instrument, Personalüberhang sozialverträglich zurückzufahren. (...) Allerdings können wir uns in vielen anderen Bereichen mit Blick auf den demographischen Wandel keinen weiteren Abbau von Fachkräften leisten. (...)
(...) Es geht meiner Meinung hierbei also nicht darum, dass wir keine Arbeit für die Bergleute haben, sondern darum, dass die RAG dies nicht zahlen will und die sogenannten Ewigkeitskosten dem Steuerzahler, also der Bevölkerung aufdrücken will. Dies muss abgelehnt werden. (...)
