Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klara W. • 03.05.2019
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 27.05.2019 (...) Es wird auch vorgesehen, dass alle Bürger in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig auch alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben werden, um über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. (...)
Frage von Peter M. • 02.05.2019
Antwort von Kerstin Tack SPD • 10.05.2019 (...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)
Frage von Peter M. • 02.05.2019
Antwort von Bärbel Bas SPD • 03.05.2019 (...) Wir wollen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten entkriminalisieren. Wir wollen die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten schützen, die Beratung und Prävention stärken, Kinder und Jugendliche schützen und die Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit in den Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik stellen. (...)
Frage von Peter M. • 02.05.2019
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 04.05.2019 (...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
Frage von Christine W. • 02.05.2019
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 16.07.2019 (...) Da bin ich, ehrlich gesagt, anderer Meinung. Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Menschen mit einem Organspendeausweis. Mehr als 9000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf eine Organtransplantation. (...)
Frage von Christine W. • 02.05.2019
Antwort von Kerstin Tack SPD • 10.05.2019 (...) Es wird hierfür übrigens keine Werbekampagne durchgeführt. Die Medien berichten aber sehr intensiv über das Thema, weil es offensichtlich ein großes Interesse in der Öffentlichkeit dafür gibt. (...)