(...) Herr Seehofer hat sich öffentlich gegen den Bau der so genannten Südost-Trasse ausgesprochen. (...) Wir Grüne haben seinerzeit die Netzausbaupläne kritisch untersucht und dem Bundesbedarfsplangesetz - im Gegensatz zu Herrn Seehofer - nicht zugestimmt. (...) Für die Planung und Umsetzung der Stromtrassen ist der Netzbetreiber - im Fall der Südost-Trasse Amprion - verantwortlich. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt gegenwärtig die Bayerische Landesregierung auf Bundesebene über die mögliche Förderung bestehender und neuer Gaskraftwerke. Die Landesregierung verknüpft damit die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Netzausbau erfolgen soll. (...)
(...) Die genaue Haltung und Weisungen der bayerischen Staatsregierung sind äußerst undurchsichtig und entziehen sich meiner Kenntnis. (...) Aus meiner Sicht ist die derzeitige Debatte von Horst Seehofer unehrlich geführt. (...)
(...) Ich persönlich werde mich in der Diskussion über die Vorschläge der Kommission von drei Punkten leiten lassen: 1. es darf keine Privatisierung öffentlichen Eigentums geben. 2. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich generell keine Referentenentwürfe und deren Inhalt kommentieren kann. (...) In der Sache stehe ich zu den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Das Internet und die digitalen Technologien sind heute in unserer Gesellschaft unverzichtbar und ein entscheidender Wachstumsmotor unseres Landes. Daher wollen wir bis 2018 dafür sorgen, dass schnelles Internet flächendeckend in Deutschland verfügbar ist und zusätzlich die Voraussetzungen zur Nutzung von kostenlosem WLAN in den Städten geschaffen werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich auf eine vermittelnde Position festgelegt, die sie so auch im Ministerrat der Europäischen Union vertritt. Danach soll die Netzneutralität grundsätzlich festgeschrieben werden. Dennoch sollen auch sogenannte „Spezialdienste“ ermöglicht werden. (...)