(...) Grundsätzlich bekennen wir uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu gehören Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und die Auflösung der Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU. (...)
(...) Ich bin gegen eine Pflichtmitgliedschaft. Ich habe auf dem FDP-Bundesparteitag in Stuttgart entsprechend Position bezogen und abgestimmt. (...)
(...) Die FDP ist Anwalt der Mitte der Gesellschaft und Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Wir sind gerüstet, Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit diejenigen, die den Karren in Deutschland ziehen, entlastet werden statt immer weiter belastet. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE. diskutiert gerade ein Grundsicherungskonzept, welches Hartz IV überwinden soll. Wie Sie sicher wissen, streite ich für eine repressions- (also auch sanktionsfreie) und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. (...)
Sehr geehrter Herr Buchwald,
mit dieser Frage sollten Sie sich einfach an die BVG wenden. Denn die BVG entscheidet über die Anbringung solcher Hinweisschilder.
MfG
Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr Mueller,
die Urteilsbegruendung liegt vor. Ich werde sie demnaechst auf meiner Homepage veroeffentlichen. Wir werden gegen das Urteil in 2. Instanz vorgehen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss