(...) Die FDP ist Anwalt der Mitte der Gesellschaft und Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Wir sind gerüstet, Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit diejenigen, die den Karren in Deutschland ziehen, entlastet werden statt immer weiter belastet. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE. diskutiert gerade ein Grundsicherungskonzept, welches Hartz IV überwinden soll. Wie Sie sicher wissen, streite ich für eine repressions- (also auch sanktionsfreie) und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. (...)
Sehr geehrter Herr Buchwald,
mit dieser Frage sollten Sie sich einfach an die BVG wenden. Denn die BVG entscheidet über die Anbringung solcher Hinweisschilder.
MfG
Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr Mueller,
die Urteilsbegruendung liegt vor. Ich werde sie demnaechst auf meiner Homepage veroeffentlichen. Wir werden gegen das Urteil in 2. Instanz vorgehen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
(...) PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Steinkamp,