Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben. (...)

(...) Was muss Deutschland und Europa für eine gelingende Asyl- und Einwanderungspolitik tun. Meiner Meinung nach ist eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage nur möglich, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Es ist nicht nur in unserem Sinne, sondern auch das Anliegen mehrerer europäischer Staaten, den Schleppern das Handwerk zu legen. (...)

(...) Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken. (...)

(...) Ja, es hat in manchen Bereichen große Defizite gegeben, aber als undemokratisch ist die Wahl jedoch insgesamt nicht zu bewerten. In diesem Sinne halte ich auch an meiner Aussage fest, die aktuelle türkische Regierung und Präsident Erdogan seien aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. (...)

(...) das Gerücht ist falsch, Geflüchtete haben in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch darauf, einen Führerschein finanziert zu bekommen. Liegt eine Arbeitserlaubnis vor, kann in Gleichbehandlung mit deutschen Arbeitssuchenden durch das Jobcenter unter besonderen Umständen eine unterstützende Finanzierung für den Erwerb eines Führerscheins geleistet werden (SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget - beim Bezug von ALG II in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1). (...)