Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen Sonderfall stellt die Rettung der „Hypo Real Estate“ dar. Sie war zwar notwendig, ist aber politisch schlecht vollzogen worden. (...)

(...) Immerhin waren es die GRÜNEN, die namentliche Abstimmung beantragt haben, der sich zahlreiche Abgeordnete der FDP und der LINKEN durch Abwesenheit entzogen haben - warum wohl? Wir haben für Transparenz gesorgt - das ist bei einer ehrlichen Betrachtung auch mal zu würdigen! (...)

(...) Die eCard ist für mich ein weiterer Angriff auf das Arztgeheimnis. Denn die Daten werden ja nicht auf der Karte gespeichert; dort befindet sich nur ein elektronischer Schlüssel. (...)

Sehr geehrter Herr Bernhard!

(...) Ich denke, das haben wir in den vergangenen Jahren auch deutlich unter Beweis gestellt. Ihr Stichwort "Abwasserregelung" zeigt das bspw. sehr deutlich: Hier haben wir mit der Abschaffung der Beiträge im Wasserbereich und den deutlichen Entlastungen im Abwasserbereich bundesweit beispielhafte und auch bislang einmalige bürgerfreundliche Regelungen auf den Weg gebracht. (...)