Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Brunnhuber
Antwort 22.01.2009 von Georg Brunnhuber CDU

Sehr geehrter Herr Mundinger,

im Auftrag von Herrn Georg Brunnhuber MdB informiere ich Sie darüber, dass Ihre Antwort auf der Homepage www.georg-brunnhuber.de eingestellt ist.

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 30.01.2009 von Jörg van Essen FDP

(...) Als Jurist und zugleich überzeugter liberaler Politiker ist es mir stets ein besonderes Anliegen, dass Justizgewährleistungsansprüche der Bürger sichergestellt und geachtet werden. Deutschland hat die EMRK mit unterzeichnet und sich so der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Warum sich die Bundesregierung zur Frage der andauenden Lieferung von Waffen an Israel nicht äußert, weiß ich nicht. (...) Eigentlich sind Waffenexporte in Krisegebiete nach deutschen Ausfuhrregelungen untersagt. (...)