(...) Als Jurist und zugleich überzeugter liberaler Politiker ist es mir stets ein besonderes Anliegen, dass Justizgewährleistungsansprüche der Bürger sichergestellt und geachtet werden. Deutschland hat die EMRK mit unterzeichnet und sich so der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. (...)
(...) Warum sich die Bundesregierung zur Frage der andauenden Lieferung von Waffen an Israel nicht äußert, weiß ich nicht. (...) Eigentlich sind Waffenexporte in Krisegebiete nach deutschen Ausfuhrregelungen untersagt. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
Sehr geehrter Herr Brach,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) angesichts mancher Entwicklungen im Bereich des Fernsehens kann ich Ihre Nachfrage nur allzu gut verstehen und kann Ihnen versichern, dass auch wir Bündnisgrünen uns damit intensiv auseinandersetzen. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Rundfunkräte als wichtige gesellschaftliche VertreterInnen in den Rundfunkgremien an, die darüber zu entscheiden haben, ob gegen die Staatsverträge verstoßen wurde. Die gesellschaftliche Kontrolle der Rundfunkprogramme durch die Rundfunkräte oder den Fernsehrat ist ein Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)