Sehr geehrter Herr Mundinger,
im Auftrag von Herrn Georg Brunnhuber MdB informiere ich Sie darüber, dass Ihre Antwort auf der Homepage www.georg-brunnhuber.de eingestellt ist.
Sehr geehrter Herr Mundinger,
im Auftrag von Herrn Georg Brunnhuber MdB informiere ich Sie darüber, dass Ihre Antwort auf der Homepage www.georg-brunnhuber.de eingestellt ist.
(...) Als Jurist und zugleich überzeugter liberaler Politiker ist es mir stets ein besonderes Anliegen, dass Justizgewährleistungsansprüche der Bürger sichergestellt und geachtet werden. Deutschland hat die EMRK mit unterzeichnet und sich so der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. (...)
(...) Warum sich die Bundesregierung zur Frage der andauenden Lieferung von Waffen an Israel nicht äußert, weiß ich nicht. (...) Eigentlich sind Waffenexporte in Krisegebiete nach deutschen Ausfuhrregelungen untersagt. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
Sehr geehrter Herr Brach,
vielen Dank für Ihre Frage.