Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) grundsätzlich gilt in der Tat, dass die Förderung für einen „Riester-Vertrag“ zurückgezahlt werden muss, wenn die Steuerpflicht in Deutschland endet – sprich: wenn Sie ins Ausland umsiedeln. Die genaue Höhe der Förderung hängt immer vom Einzelfall ab. (...)
(...) wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte. (...)
(...) Ich verurteile Straftaten jedweder Art. Ich weiss nicht, ob Sie erwarten, dass ich nach jeder Straftat in Deutschland eine Pressemitteilung herausgebe? (...)
(...) Es bleibt zu hoffen, dass der ewige Kriegsschauplatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit endlich einmal zur Ruhe kommt. Für einen dauerhaften Frieden müssen alle eng zusammenarbeiten. (...)