(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)
(...) Natürlich ist die Stimmung im Parteivorstand bei den derzeitige Umfragewerten etwas gedämpft. Das Ziel für die nächste Bundestagswahl ist rot-grün, aber dafür müssen wir noch sehr kämpfen. (...)
(...) bei dem "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" welchen Sie in Ihrer Frage ansprechen, handelt es sich in der Tat eben um einen Entwurf aus dem Innenministerium, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Im Deutschen Bundestag ist dieser Entwurf noch nicht Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Donath,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar. Gelegentlich finden solche Foren statt, aber recht selten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
