Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 02.02.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Keßler,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.

Portrait von Lothar Binding
Antwort 28.01.2009 von Lothar Binding SPD

(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 27.01.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Dazu teile ich Ihnen mit, dass bereits Artikel 3 des Grundgesetzes die allgemeine Gleichbehandlung gebietet – dies gilt selbstverständlich ungeachtet der jeweiligen politischen Orientierung. (...)