Antwort 02.02.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.
Sehr geehrter Herr Percic,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf „Abgeordnetenwatch.de“.
(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen. (...)
(...) Dazu teile ich Ihnen mit, dass bereits Artikel 3 des Grundgesetzes die allgemeine Gleichbehandlung gebietet – dies gilt selbstverständlich ungeachtet der jeweiligen politischen Orientierung. (...)