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Sehr geehrter Herr Kraft,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Mit der Novelle des Gesetzes sollen dem Bundesamt für Sicherheit erweiterte Befugnisse an die Hand gegeben werden, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Schwerpunkt der Novellierung soll die erweiterte Möglichkeit zur Datenspeicherung und -- analyse sein, wenn Schadprogramme und IT-Angriffe aufgedeckt worden sind. (...)

(...) wir erzielen bereits heute große Erfolge in der Integrationspolitik und es gibt viele Beispiele gelungener Integration. Die bestehenden Defizite, die insbesondere bei Zuwanderern der zweiten und dritten Generation bestehen, gehen wir weiter entschlossen an. (...)

(...) die Rechtsprechung damit umgehen werden. Zudem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass eine völlige Gleichstellung bei einer Dienstrechtsreform dieses Ausmaßes nicht erreicht werden kann. (...)