(...) es ist umstritten, ob das Trennungsgebot Verfassungsrang hat. Das Trennungsgebot hat nach meiner Überzeugung keinen Verfassungsrang. Es ist freilich ein einfachgesetzlich vorgegebenes Organisationsprinzip. (...)
(...) Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Daraus folgt, dass Herr Zumwinkel die gleichen Rechte hat wie andere Bürger auch. Demnach müssen Verjährungsfristen auch für ihn gelten. (...)
(...) Im letzten Jahr wurde zudem eine Transparenzinitiative im Europäischen Parlament verabschiedet, nach der die Transparenz der Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen weiterhin verbessert werden soll. (...) Ich selbst habe im Rahmen des Austauschprogramms von EBPS den polnischen Gasversorger PGNiG im letzten Jahr besucht. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen betrachten die EU als ein politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen, denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung ist. Eine in die EU integrierte Türkei kann weit mehr zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder im Kaukasus beitragen als eine weitgehend selbständig agierende Regionalmacht Türkei. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
mir erschließt sich der Sinn Ihrer Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Mit dem gültigen Repräsentanzschlüssel und der Zahl der Wahlkreise für den Bundestag können wir von einer breiten und demokratischen Repräsentanz in Deutschland reden. Trotzdem brauchen wir weitere Reformschritte im Bereich des Wahlrechts, der Einführung von mehr Elementen der „Direkten Demokratie“ und der föderalen Strukturen, die an manchen Stellen zur Bremse geworden sind. Mehr zu unseren Positionen erfahren Sie unter diesen Links: (...)