Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Aussage sollten jedoch nicht losgelöst von der Einschätzung der Gesamtsituation des Israel-Palästina-Konflikts und insbesondere der Hamas betrachtet werden: Die EU, die USA und die meisten westliche Staaten klassifizieren diese als terroristische Vereinigung. Denn die Mittel, so die Begründung, mit denen die Hamas gegen Israel vorgeht - namentlich Selbstmordanschläge und Raketenbeschuss - stellen Akte terroristischer Gewalt dar. Von der Hamas wird gefordert, den Staat Israel anzuerkennen, bevor die EU mit ihr Verhandlungen aufnimmt. (...)

(...) Aber wie auch immer: Mein Mandat nimmt mich übervoll in Anspruch. Für Nebentätigkeiten hätte ich gar keine Zeit. Ich könnte dies auch nicht gegenüber jenen verantworten, die mich gewählt haben. (...)

(...) Auf verschiedenen Internetangeboten ist fälschlicherweise zu lesen, dass mit der Änderung des TMG jeder Anbieter von Internetdiensten wie z.B.Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten solle, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. (...) Es dürfen allerdings nur Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar 2009 zum Gesetzentwurf "Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" des Bundesinnenministeriums. (...)

(...) ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bewohner meines Wahlkreises, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. (...)

(...) Dass Integrationsdefizite "meist von den Türken selbstverschuldet" sind, wie Sie schreiben, halte ich für eine zu undifferenzierte Analyse. Sie werden beispielsweise auch bei vielen nicht-türkischen Familien feststellen, dass die Zahl der Akademiker-Kinder von Eltern, die selber keine Universität besucht haben, vergleichsweise gering ist. (...)