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(...) Der Konflikt ist uns deshalb aber nicht gleichgültig: Bündnis 90/ Die Grünen fordern für Deutschland unter anderem einen Abschiebestopp insbesondere für Tamilen nach Sri Lanka. Nach langen Drängen der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament wird die Situation auf Sri Lanka in dieser Woche in einer Menschenrechtsresolution im Europäischen Parlament behandelt. Wir Grüne fordern die Sri Lankische Regierung auf, Drohungen gegen Menschenrechtler, Journalisten und Entwicklungshelfer zu beenden und die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch Militäroperationen zu minimieren. (...)

(...) Die EU fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine politische Lösung des Konflikts und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, was bisher leider sowohl von der Regierung als auch von der LTTE abgelehnt wird. Auch haben wir eine Untersuchung der jüngsten Ermordungen und Einschüchterungen von Journalisten gefordert. Gerade vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen fordert die EU zudem eine bessere Zusammenarbeit der Sri Lankischen Regierung mit Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Besorgnis über die Lage in Sri Lanka - und insbesondere die Gefahr, in der sich die Zivilbevölkerung durch den andauernden Bürgerkrieg befindet - zum Ausdruck bringen. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorge um Ihre Angehörigen. (...)

(...) Es ist bedauerlich, dass die Menschenrechtssituation in Sri Lanka wie auch in vielen anderen Orten der Welt durch die Medien und in der Öffentlichkeit so wenig wahrgenommen werden. Die Regierung Sri Lankas muss internationalen sowie lokalen Organisationen und Journalistinnen und Journalisten wieder Zugang und Schutz gewähren, damit diese Hilfe leisten und die Weltöffentlichkeit auf die Situation in Sri Lanka aufmerksam machen können. (...)

(...) Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. (...)

(...) Meiner Meinung nach gibt es keinen gläsernen Bürger. Unsere Gesetze dienen der Sicherheit des Bürgers. (...)