(...) Gleichzeitig verpflichtet Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieses Staatsziel ist leider in der Wirklichkeit noch nicht erfüllt. (...)
Sehr geehrter Herr Glatte,
Ihre Nachricht vom 26. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Lassen Sie mich allerdings festhalten, dass alle Zahlen über die Höhe von Prämien zur Finanzierung der Krankheitskosten momentan auf reinen Spekulationen beruhen. Eine Überforderung des einzelnen durch einen einkommensunabhängigen Beitrag hat Minister Rösler bereits explizit ausgeschlossen. (...)
(...) Gerade ein so wichtiges Thema wie Impfungen gegen Pandemien darf nicht im Einflussbereich der pharmazeutischen Industrie liegen. (...) Ein möglicher Weg, solche Impfungen aus den Profitinteressen der Pharmaindustrie heraus zu halten, wäre es beispielsweise, die Impfstoffe staatlich herzustellen. (...)
