Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Küster
Antwort von Uwe Küster
SPD
• 18.02.2009

(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 05.02.2009

(...) ich weiß nicht, was der Wille des Volkes ist, es sei denn, dieser Wille wird durch Wahlen oder Abstimmungen klar erkennbar. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 04.02.2009

(...) Aber ich stimme natürlich grundsätzlich mit Ihnen überein, dass eine weitere interkulturelle Öffnung dieser beiden Ämter bis in die höchsten Etagen - wie aller öffentlichen Institutionen unseres Landes- sehr wünschenswert ist. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort von Maria Böhmer
CDU
• 13.02.2009

(...) Dazu gehört auch, dass ich selbst Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien eingestellt habe. Zum anderen setze ich mich auf allen Ebenen für bessere Bildungschancen junger Migranten ein. Beides wird dazu führen, dass nach und nach Migranten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besser repräsentiert sein werden. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 04.02.2009

(...) nach meiner Ansicht wird durch das bedingungslose Grundeinkommen niemand benachteiligt, u.a. aus diesem Grund ist es ja so interessant. (...)

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