(...) Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Mändlen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Brecht,
Ihre Nachricht vom 5. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Kurz: ich denke, dass es sinnvoll ist, über alle Möglichkeiten nachzudenken, wie wir die Internetseiten mit Kinderpornographie so unzugänglich wie möglich machen, dafür ist aber aus meiner Sicht ein Mix aus mehreren Maßnahmen notwendig, um nicht über das erwünschte Ziel hinauszuschießen. Die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, also die Möglichkeit des Einspruchs gegen Maßnahmen, ist dabei nicht verhandelbar. (...)
