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(...) Sobald allerdings diese gegenseitige Hilfe ausufert und in unrechtmäßige Vorteilsnahme, Bereicherung oder Korruption mündet, ist sie juristisch illegal und moralisch zweifelhaft. (...) Die CDU Köln wird aus diesen Vorkommnissen lernen und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch vor der Kommunalwahl einen Leitfaden vorlegen wird, an dem sich Politiker generell bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Arbeiten orientieren können. (...)

(...) Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass Sperrverfügungen sehr sorgsam abzuwägen sind, da neben dem Schutz der Kinder natürlich immer auch die Rechte der Nutzer, Provider und Informationsanbieter zu beachten sind. Darüber hinaus haben mehrere Teilnehmer der Diskussion zum Ausdruck gebracht, dass Sperrverfügungen nur als Ultimo ratio eingesetzt werden dürften und dass deren Wirkung im Kampf gegen Kinderpornografie umstritten ist. (...)

Moin Herr Bensel,

nun haben wir uns ja schon auf anderem Wege ausgetauscht. Deshalb spare ich mir die Zeilen. Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Ihr Michael Neumann.

Sehr geehrte Frau Großmann,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich in einem politischen Forum nicht zur Religionszugehörigkeit von Kolleginnen und Kollegen äußern werde.

Sehr geehrter Herr Lehmann,

zu dieser Frage hat Ihnen mein Kollege Herr Steinecke bereits geantwortet. Ich habe seiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

(...) Stellungnahmen der Bundesregierung, die der Petitionsausschuss zu einzelnen Petitionen angefordert hat, sind als Teil des parlamentarischen Vorgangs anzusehen. Demnach können Auskünfte über parlamentarische Vorgänge von Seiten des Bundestages verweigert werden. (...)