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(...) In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Verhaltensweisen, die bereits heute gegen geltendes Recht verstoßen. Die von Ihnen angesprochenen Instrumente der befristeten Arbeitsverträge und der Zeitarbeit halte ich nach wie vor für richtig und sinnvoll. Beide schaffen Arbeitsplätze, da sie die Bereitschaft der Unternehmen erhöhen, auch dann Arbeitskräfte einzustellen, wenn eine positive wirtschaftliche Entwicklung noch unsicher ist. (...)

(...) In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr u.a. um folgende Frage: Die Bundesregierung sah sich nach der "Contergan-Katastrophe" vor die Frage gestellt, auf welche Weise den Betroffenen schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden könne. Für die Gesetzgebungsinitiative waren die Ungewißheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich Beweislast und Kausalität, aber auch hinsichtlich der Abwicklung von entscheidendem Einfluß. (...)

(...) Meines Erachtens müssen Sperrungen allerdings Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden. (...)

(...) Selbstverständlich gilt - wie in den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei festgehalten - dass auch wir LINKEN weiter über andere Wege zur Bekämpfung der Armut diskutieren, so auch über das bedingungslose Grundeinkommen. (...)

(...) Sicher wird es auch in kommenden Jahren Menschen geben, die keine Erwerbsarbeit finden oder auch keine finden wollen, wobei letzteres die absolute Ausnahme sein wird. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Schaffung einer bedingungslosen Grundsicherung der falsche Weg ist: Denn verlieren würden möglicherweise gerade diejenigen, die bereits heute keine ausreichenden Chancen haben, in ihrem Leben eine hinreichende Perspektive durch eigene Arbeit zu erhalten. Es bestünde die Gefahr, dass ihre Situation durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dauerhaft verfestigt würde. (...)

(...) Im Zentrum unserer Anstrengungen steht deswegen, die Menschen aus der Grundsicherung heraus und wieder in Beschäftigung zu bringen. Dies entspricht diesem Menschenbild. (...)