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Frage von Andreas M. •

Frage an Lothar Bisky von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bisky

was halten Sie von dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Denken Sie nicht auch, dass es ungerecht ist, dass in einem reichem Land wie Deutschland Menschen in Armut leben, obwohl sie um Unterstützung vom Staat gebeten haben?

Sollten nicht 3,5 Millionen Deutsche, viele Kinder und Rentner die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, anstatt nur ihre nackte Existenz abgesichert zu wissen?

Ein Wechsel zum Grundeinkommen würde soviele positive Dinge mit sich bringen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen:
... stärkt die Familie.
... fördert Innovation
... stärkt die Unternehmen.
... stärkt die Volkswirtschaft. Unproduktive Industrien und Wirtschaftszweige müssen nicht mehr subventioniert werden.
... ermöglicht einen umfassenden Abbau von Bürokratie, auch in den Sozialsystemen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt weitestgehend bestehende Sozialleistungen.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird von vielen namenhaften Wissenschaftlern, unter ihnen zwei Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften gefordert.
Mehrere voneinander unabhängige Studien belegen eine Finanzierbarkeit.

Dass Menschen mit Kürzungen der Sozialleistungen zur Arbeit bewegt werden müssen, ist auch eine sehr fadenscheinige Praktik.

Wäre es nicht motivierender für Arbeitslose, wenn sie mehr als 20% von ihrem erarbeiteten Geld behalten können?
Denken Sie wirklich, ihre Wähler wollen hören, dass sie potentielle Faulenzer sind, die zur Arbeit gezwungen werden müssen?

Sollte sich die SPD nicht langsam von der eingestaubten Idee der Vollbeschäftigung lossagen und nach neuen, innovativen Lösungen suchen?

Ich glaube, es ist Zeit für eine wirkliche Verbesserung, nicht nur für Ausbesserungen an einem maroden System.
Was glauben Sie?

Freundliche Grüße
A.Milinski

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Milinski,

in dem Ziel, Armut zu bekämpfen und perspektivisch abzuschaffen, sind sich alle Linken einig. Über den Weg dorthin wird gestritten. DIE LINKE im Bundestag tritt zum Beispiel seit langem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für eine Mindestrente ein und hat nun einstimmig verabschiedete "Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung" vorgelegt, die sicherlich auch Vorschläge enthalten, die in Ihrem Sinne sein dürften. Sie finden sie in der Anlage.
Selbstverständlich gilt - wie in den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei festgehalten - dass auch wir LINKEN weiter über andere Wege zur Bekämpfung der Armut diskutieren, so auch über das bedingungslose Grundeinkommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky