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Sehr geehrter Herr Sperke,

(...) Es ist freilich eine Selbstverständlichkeit, daß auch im Internet das Strafrecht gilt. Deshalb bin ich für alle verantwortbaren Maßnahmen, um die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz zu unterbinden, zumindest aber einzudämmen. Ich bin deshalb entschieden der Auffassung, daß auch über das Blockieren von Internetseiten nachgedacht werden muß, freilich auf einer technisch ausgereiften und rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

(...) Auch für viele andere Bereiche staatlicher Leistungen besteht die Möglichkeit, Formulare aus dem Internet herunterzuladen oder Vordrucke bei Behörden zu erhalten. Mir leuchtet deshalb nicht ganz ein wenn Sie seit sechs Jahren versuchen, Anträge auf Beratungshilfe von einem Amtsgericht zu bekommen, wenn die entsprechenden Vordrucke frei abrufbar sind. Letztlich kommt es doch darauf an, ob Sie einen Anspruch auf die staatliche Leistung haben und nicht auf das entsprechende Antragsformular. (...)

(...) Die Offenlegungsregelungen sind noch von der Rot-Grünen Koalition, gegen den Widerstand der Opposition und auch durchaus redlicher Bedenken von einzelnen Kollegen aus den eigenen Reihen, beschlossen worden. (...)