Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den Großspenden der Unternehmen, die zum Firmengeflecht des Baron von Finck gehören, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Kette ist, an FDP und CSU ist der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich jedoch nicht angreifbar. (...)

(...) Vollkommen unsinnig ist die Behauptung, die FDP wolle die Kündigungsfristen ändern, um Mieterhöhungen zu erleichtern. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Voraussetzung einer Kündigung ist vielmehr das Vorliegen eines berechtigten Interesses, eines Kündigungsgrundes, wie beispielsweise Eigenbedarf. (...)

(...) Wenn uns nun aus den Reihen der Opposition der Vorwurf gemacht wird, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Substantia AG und der Entscheidung der Koalition, dem Übernachtungsgewerbe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, so ist dies frei erfunden. Richtig ist vielmehr, dass sich die FDP bereits im Jahr 2005, und damit lange vor der Spende der Substantia AG, für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe ausgesprochen hat. Im FDP-Bundestagswahlprogramm „Arbeit hat Vorfahrt“ können Sie dies schwarz auf weiß nachlesen. (...)

(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit den Energiekonzernen einen Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt und umgesetzt. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich zusammen mit der SPD und meiner Fraktion weiterhin für den Erhalt des Atomausstiegs einsetzen werde. (...)

(...) Ihre Kritik an der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke teile ich wie auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion: Auch wir halten die Energie- bzw. Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung für unverantwortlich. (...)