Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.09.2009

(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)

Portrait von Christian Kopp
Antwort von Christian Kopp
FDP
• 07.09.2009

(...) Wir benötigen Taten und zwar als Gesellschaft. Unser Ziel sollte es sein jungen Menschen Lust auf politische Themen zu machen und ihnen zu zeigen, dass tatsächlich etwas damit bewegt werden kann. Konkret halten wir auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eine wichtige Komponente in diesem Prozess. (...)

Antwort von Werner Henn
SPD
• 02.09.2009

(...) Man sieht, die Demokratie liegt ihnen am Herzen, sonst würden Sie sich nicht auch über die Wahlbeteiligung etwa, ärgern. Von einer Wahlpflicht halte ich überhaupt nichts!!! Ich habe 25 Jahre lang in Rumänien gelebt und MUSSTE dort wählen gehen, obwohl ich es nicht wollte und auch keine Alternative zum kommunistischem Regime hatte. (...)

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