(...) Wollen wir das wirklich? Wollen wir eine Machtposition schaffen wie den Reichspräsidenten, dessen Ermächtigungsgesetze zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben? Sind die politischen Systeme der USA oder Russlands unseren überlegen? (...)
Sehr geehrter Herr Völter,
(...) Vielleicht ist hier ja die Finanzkrise auch eine Chance, denn es ist die Politik, die versucht, hier aktiv gestaltend die globalen Probleme zu lösen. Allerdings glaube ich, dass die Absenkung des Wahlalters nicht der alleinige Weg ist. Eine Wahlentscheidung ist immerhin die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
es mag ja sein, dass Sie mit meiner Antwort nicht einverstanden sind. Das ist aber kein Grund, mir hohle Phrasen zu unterstellen. Man sollte unterschiedliche Meinungen auch aushalten können.
(...) Fraktionsübergreifend besteht Konsens darüber, dass die Anliegen der Heimkinder, d.h. Aufarbeiten der Geschehnisse und Erlangen von Genugtuung im Rahmen eines runden Tisches - der wie gesagt diese Woche seine Arbeit aufgenommen hat - nunmehr einer Lösung zugeführt werden. (...)