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(...) Dies bezieht sich auch auf die beihilferechtlichen Bestimmungen. Die FDP möchte verstärkt das Leistungsprinzip Leistungsprinzipr die Besoldung und damit für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven berücksichtigt wissen. Leistung soll sich nach unserer Vorstellung lohnen. (...)

Sehr geehrter Herr Schinkel,

auch hierzu werde ich Ihnen gerne persönlich antworten.

Herzliche Grüße

Felix Schreiner

(...) Wenn man die Wahlprogramme der beiden Parteien vergleicht, findet man Unterschiede und Übereinstimmungen. So sind z.B. unsere Vorschläge, wie ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg aussehen könnte, wesentlich konkreter als die der Grünen. Auf der anderen Seite fordern die Grünen z.B. eine Frauenquote in Aufsichtsräten, was wir wiederum nicht unterstützen. (...)

(...) Wie sie wissen, ist hat die Politik keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühr bzw. der künftigen Haushaltsabgabe. (...)

(...) Ich denke, die Kommunalpolitik ist gut beraten, diese Strategie konsequent weiterzuverfolgen. Und im Übrigen sollten die Rathausspitzen ihre Energien zum Wohle der Stadt einsetzen, statt sich in Selbstbeschäftigung und peinlichen Streitereien zu ergehen. (...)