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(...) Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Kamari,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. März 2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Wir haben bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/ Die Grünen abgelehnt. Das Wahlrecht steht für mich nicht am Anfang der Integration, sondern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit an deren Ende. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. (...)

(...) Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, die Pressefreiheit ausgeschaltet und frei gewählte Abgeordnete inhaftiert. Die Antwort der Europäischen Union müsste sein, bei den EU-Beitrittsverhandlungen den Korb der Menschenrechte endlich zu öffnen und als Konsequenz dieser Entwicklungen alle weiteren Verhandlungen einzustellen. (...)