(...) Wir haben ins diesem Vertrag, den wir sogar von unseren Mitgliedern haben abstimmen lassen, viele wichtige SPD-Forderungen eingebracht. Der Koalitionspartner hat sich an seine Zusagen gehalten beim Mindestlohn, dem Thema Rente; DER Frauenquote; der doppelten Staatsbürgerschaft usw. Ich bin froh, dass wir diese Themen durchsetzen konnten und daran habe ich mich erinnert, als ich für die PKW-Maut gestimmt habe. (...)
(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Stockhorst,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) ich habe an der Abstimmung zur PKW-Maut im Deutschen Bundestag nicht teilgenommen, weil ich in Ausübung meiner Abgeordnetentätigkeit zu einer Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) gemeinsam mit unserem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert und anderen Kollegen nach Hanoi gereist bin und deshalb nicht in Berlin sein konnte. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Pkw-Maut ein Projekt des Koalitionsvertrags ist, das die CSU dort hineinverhandelt hat. Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion war jedoch, dass mit der Einführung der „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Verbesserungen durchsetzen, weshalb auch ich mich dazu entschlossen habe, für dieses Gesetz zu stimmen. (...)