(...) Vor Beginn der Arbeiten an einer solchen Verordnung wird zunächst zu klären sein, ob nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig grundsätzlich Bedarf an einem Einsatz von Wahlgeräten besteht, und welche technischen Lösungsmöglichkeiten nach dem Urteil noch verbleiben. (...)
(...) Was ich tatsächlich im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Wahlautomaten gesagt habe, war Folgendes: Im Wahlprüfungsausschuss ist es seit seinem Bestehen geübte Praxis, Wahlfehler und deren Auswirkungen auf Wahlergebnisse festzustellen, nicht aber die Verfassungswidrigkeit von Normen zu überprüfen. Insofern ist es auch nicht Aufgabe der Abgeordneten, Rechtsverordnungen der Exekutive auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. (...)
Sehr geehrter Herr Michel,
Sehr geehrter Herr Bohnen,
Ihre Frage wurde bereits von anderen Besuchern von abgeordnetenwatch gestellt und ist die verständliche Folge eines offensichtlichen Recherchefehlers von Medienseite.
