(...) Selbst die damaligen Gutachter hatten einen Standortvergleich empfohlen. Wir brauchen endlich einen Standortvergleich - und der wird gerade von denen blockiert, die die Menge des Atommülls noch vermehren wollen. (...)
(...) Die FDP ist daher für die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet gleichzeitig auch das Aus für den Zivildienst. Nichtsdestotrotz muss das Niveau der sozialen Leistungen, das derzeit von Zivildienstleistenden erbracht wird, aufrechterhalten erhalten bleiben. (...)
(...) Uns ist also nicht daran gelegen die Wehrpflicht abzuschaffen, sondern Optionen offen zu halten. (...)
(...) Im Zentrum ihrer Überlegungen steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Peer Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen wird. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. (...)
