(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine starke Tarifautonomie, steht der großzügigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Unternehmen jedoch ablehnend gegenüber. Denn zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört auch das Recht, keiner Vereinigung anzugehören. (...)
(...) Außerdem haben Schulen auch nach geltendem Steuerrecht die Möglichkeit, gesundes Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten. So entfällt die Umsatzsteuer, wenn sich der Schulträger um die Ausgabe des Essens kümmert. (...)
> Sehr geehrter Herr Schöppe,
Sehr geehrter Herr Klein!
>
> Auf der Internet-Seite von pro-NRW kann man sich schon die Entwürfe für
> die Plakate zur Landtagswahl ansehen.
(...) In dieser Legislaturperiode wollen wir eine Steuerstrukturreform umsetzen, die, durch einen Stufentarif, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflacht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist die Problematik mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt. Ich halte die Kritik des BGH für berechtigt. (...)
(...) In den letzten Tagen habe ich vereinzelt Anfragen und Beschwerden über zusätzliche Fluglärmbelastung durch Ramstein erhalten. Diese habe ich ebenso wie Ihre Frage zum Anlass genommen, kritisch bei der Airbase nachzufragen. Sobald uns die Antwort vorliegt werde ich Sie umgehend informieren. (...)
