(...) Die FDP ist aber gegen ein Verbot von Scientology, weil wir meinen, dass ein solches Verfahren, dass sich voraussichtlich auch durch alle Instanzen ziehen und der Gruppierung unangemessen viel Aufmerksamkeit verschaffen wird. Auch wenn beispielsweise das Verfassungsschutzamt Berlin von der Verfassungsfeindlichkeit von Scientology ausgeht, ist es letztlich nicht sicher, ob die Beweise auch wirklich vor den Gerichten standhalten. (...)
(...) Ob bei Wahlen die starre Liste von Vorteil ist, oder andere Wahlverfahren und Stimmenverrechnungen, ist eine Geschmacksfrage. Sie werden in den allg. (...)
(...) Die Einlader- und Warndatei in jener zunächst abgestimmten Form würde nach meiner Überzeugung internationale Begegnungen z. B. (...)
(...) Bereits im Laufe der Beratungen über den Entwurf hatte die SPD sich dafür eingesetzt, dass durch materielle und verfahrensrechtliche Hürden bei Speicherung, Speicherung und Nutzung erhobener Daten die Grundrechte in besonderem Maße beachtet werden. Die Bundesjustizministerin ist in besonderem dafür eingetreten, dass Sicherheitsbehörden die Daten nicht selbst abrufen können, sondern nur auf besonderes Ersuchen und unter strengen Voraussetzungen in abgestuftem Umfang Einsicht erlangen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist nach meiner Überzeugung der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat, weil es nirgendwo ein Gericht von der Bedeutung und umfassenden Zuständigkeit wie das Bundesverfassungsgericht gibt, nirgendwo der Schutz der Grundrechte einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land hat, nirgendwo eine so umfassende Rechtsschutzgarantie wie bei uns mit Art. 19 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
nochmals und letztmals: Ich möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB