(...) Ich habe tatsächlich einen Fehler gemacht. Ich wollte dem Antrag "Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern" am 24. Februr 2011 im Bundestag zustimmen und habe deshalb mit der Stimmkarte "JA" gestimmt. (...)
(...) die Regelung von Standards zur Sicherung der Qualität wissenschaftlicher Arbeit ist zuallererst eine Angelegenheit der Wissenschaft selbst. So hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft bereits 1998 "Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" verabschiedet. (...)
(...) Die Wahlfreiheit der Schultypen muss für Eltern und Kinder gewährleistet werden. Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen verlässliche und dauerhafte Schulformen haben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Lebensmittelinhaltsstoffe völlig unübersichtlich gekennzeichnet werden. Ab einem bestimmten Prozentsatz im unteren Bereich müssen sie überhaupt nicht mehr erwähnt werden. (...)
(...) Insgesamt ist uns das Thema Transparenz dabei sehr wichtig. Deshalb sieht die Mehrheit von uns ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen kritisch: Es könnte zu weniger Transparenz führen, wenn statt der Unternehmen oder Verbände dann Personen spenden, die in den Rechenschaftsberichten nicht für jedeN sofort ersichtlich ihren Interessen zuzuordnen sind. (...)
(...) So ein Antrag hätte absolut null Chancen. So hat der CDU-Kreisverband von Stuttgart im Jahr 2008 schnell mal 80.000.- € von der Firma Herrenknecht überwiesen bekommen, weil das Projekt "Unterirdischer Durchgangsbahnhof" statt modernisierter Kopfbahnhof am Kippen war, da die Deutsche Bahn-AG an diesem unterirdischen Bahnhofsprojekt eigentlich gar nicht interessiert ist. Aber die Stadt Stuttgart ist es! (...)