Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) sicherlich ist die inhaltliche Nähe zu den Linken viel größer als zur FDP. Mir geht es aber nicht darum, die Frage zu beantworten, mit wem erträume ich mir eine Koalition, sondern welche realistische Koalition ist möglich um eine Große Koalition sowie eine Koalition aus FDP und CDU/CSU zu verhindern. Und da sieht es mit Rot-Rot-Grün schlecht aus: (...)

(...) Nicht die vermeintlich unzureichende Qualifikation der Aufsichtsräte ist hier der entscheidende Punkt, sondern dass System, innerhalb dessen Aufsichtsräte ihre Entscheidungen treffen müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Mazur,

bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de . Ich werde dann unmittelbar antworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Spiegelberg

(...) Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)