(...) ich bin gegen den Pensionsfonds und bin aus diesem Grund dort auch nicht Mitglied. (...) Ich bin für klare, transparente Vergütungsregeln und fände es richtig, wenn Abgeordnete ihre Altersvorsorge privat vornehmen würden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund war und ist festzustellen, dass heute wie auch in Zukunft der weitaus überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen wird. Ein Verstoß gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit ist bei der derzeitigen Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden nicht gegeben. (...)
(...) ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen. (...)
(...) März. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Öffentlichkeit herbei zu zwingen. Wir werden das aber thematisieren. (...)
(...) Erst letzte Woche musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie nicht einmal mitteilen kann, wie viele Waffen es hierzulande in privater Hand gibt. Und dass sie auch gar keinen Anlass dafür sieht, bei den Ländern Kontrollen anzumahnen. (...) Es ist dringend erforderlich, dass endlich ein nationales Waffenregister eingeführt wird. (...)
(...) Ich als Politikerin spreche mich aber gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aus. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Amoklauf von Winnenden sollte nicht dafür benutzt werden, dieses auszuhebeln. (...)