(...) ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen. (...)
(...) März. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Öffentlichkeit herbei zu zwingen. Wir werden das aber thematisieren. (...)
(...) Erst letzte Woche musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie nicht einmal mitteilen kann, wie viele Waffen es hierzulande in privater Hand gibt. Und dass sie auch gar keinen Anlass dafür sieht, bei den Ländern Kontrollen anzumahnen. (...) Es ist dringend erforderlich, dass endlich ein nationales Waffenregister eingeführt wird. (...)
(...) Ich als Politikerin spreche mich aber gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aus. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Amoklauf von Winnenden sollte nicht dafür benutzt werden, dieses auszuhebeln. (...)
(...) Wir wissen nicht, ob der Täter in Winnenden eine psychische Erkrankung hatte und wenn ja, ob diese überhaupt oder wegen des Standes der Therapie zu der Tat beigetragen hat. Ich bin der Überzeugung, dass ein solch schreckliches Geschehen wie in Winnenden nie nur eine Ursache hat. Eine Verkettung verschiedener Aspekte wirkt zusammen, die sowohl in der Person des Täters und seinem Umfeld liegen als auch in gesellschaftlichen Bedingungen. (...)
