Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Lisa Hofmann
Antwort 20.03.2011 von Lisa Hofmann PIRATEN

(...) Hier stehe ich absolut auf Ihrer Seite und möchte daher unter anderem die Subventionen des Landes überprüft wissen. Das Sparpontential durch eine Verkleinerung des Landtags ist allerdings sehr begrenzt, machen die dadurch entstehenden Kosten doch nur einen kleinen Bruchteil des Landesbudgets aus. Eine Verkleinerung des Landtages würde hingegen dazu führen, dass es den Mitgliedern des Landtages noch schwerer fallen würde wahre Bürgernähe zu zeigen, wo es doch gerade eines meiner großen Anliegen ist, die Bevölkerung stärker in die politische Willensbildung mit einzubeziehen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 09.05.2011 von Brigitte Zypries SPD

(...) Politische Entscheidungen in belastbare gesetzliche Formen zu gießen bzw. dies zu fordern ist mitnichten Ausdruck von „juristischen Spitzfindigkeiten“ oder ein zu vernachlässigender zusätzlicher Aufwand – es ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Grundsätze. (...)