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(...) Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf. (...)

Sehr geehrter Herr Mahler,

die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(...) Ich jedenfalls will eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei in NATO, OSZE, Europarat, Zollunion und privilegierter Partnerschaft, aber keine Vollmitgliedschaft, weil diese die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde, also für beide Seiten schädlich wäre. (...)