(...) Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. (...)
(...) Der neugewählte SPD-Oberbürgermeister der Stadt Bonn hat bspw. angeregt, Fahrgastbegleiter in Zeiten der erhöhten Gewaltausübung -- insbesondere abends und nachts -- einzusetzen und somit die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das ist ein guter Ansatz, um die Ausbrüche von Gewalt zu vermindern und die "gefühlte" Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
die Regelungen zur Rente mit 67 sind Ihnen doch bekannt. Also was soll immer wieder diese „polemische“ Fragerei.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
