Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auch wird nach meiner Einschätzung die Ampelkennzeichnung dem an sie gestellten Anspruch - einfach und auf einen Blick zu informieren - nicht gerecht. Da jeder der hier relevanten Nährstoffe mit einer eigenen Farbkennzeichnung versehen wird, ist eine einfache Übersicht allenfalls nur dann gegeben, wenn alle vier Nährstoffe die gleiche Farbkodierung erhalten. (...)
(...) Dennoch komme ich nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass die mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ möglicherweise verbundenen Folgen eher zu verantworten sind, als ein Nichthandeln und ein griechischer Staatsbankrott. Die Gefahr für die Stabilität unserer Währung, die Gefahr für Aufschwung und Arbeitsplätze in Deutschland durch einen Staatsbankrott Griechenlands bedrohen die Bürger Deutschlands unmittelbarer und härter. (...)
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) Ziel unserer Politik ist es, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung von sicherer, umweltverträglicher, wettbewerbsfähiger und bezahlbarer Energie. Dabei wollen wir den Weg ins regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien weiter ausbauen. (...)