(...) Justizministerin Zypries hat zu Recht darauf gedrungen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich geregelt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine verfassungskonform wirksame Zugangssperre ermöglicht. (...)
(...) Ihrem Vorschlag einer Deckelung sämtlicher Staatsausgaben vermag ich aufgrund der absehbaren, hoch problematischen Folgen für unser Gemeinwesen wenig abzugewinnen, zumal mir ehrlich gesagt unklar ist, warum daraus zwingend eine "gerechte" Bürgerbesteuerung resultieren sollte. Zumal es - angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Interessen, Bedürfnisse und Lebenslagen - "den Bürger" aus meiner Sicht ebenso wenig gibt, wie "den Politiker". (...)
(...) Dazu gehört unser Mittel- bis langfristiges Ziel, ganz auf Tierversuche zu verzichten und diese durch tierversuchsfreie Verfahren zu ersetzen. Auch für die Abschaffung von Tierversuchen braucht es politische Mehrheiten. (...)
(...) Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Staatszieles im Tierschutzrecht. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellen wir unsere Überlegungen hierzu öffentlich zur Diskussion. (...)
(...) in der Tat ist Einmischung die aktive Form der politischen Teilnahme und des Gestaltungswillens. Heinrich Bölls Spruch, „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort und das Motto unseres politischen Handels. (...)
Sehr geehrter Herr Goldmull,
Danke für die Erinnerung. Inzwischen habe ich die Frage von Herrn Schroller beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Zimmer