(...) Eine Evaluierung der neuen Regelungen zum Ehegattennachzug hat noch nicht stattgefunden. Der Zeitraum ist wohl auch noch zu kurz für eine aussagekräftige Evaluation. (...)
(...) April 2008 zur Einführung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird der Aufenthaltstitel voraussichtlich ab Anfang 2011 eigenständig im Kartenformat mit einem Chip ausgegeben und nur noch in Ausnahmefällen als Klebeetikett in den Pass eingeklebt. Der elektronische Aufenthaltstitel soll als Ausweisersatz dienen und damit ebenfalls die Pass- und Ausweispflicht innerhalb der Bundesrepublik erfüllen; er wird auch die Angaben zur Wohnanschrift enthalten. Diese Neuerung dürfte den von Ihnen vorgeschlagenen Ausweispapieren mit Meldeanschrift weitestgehend entsprechen und Ihnen zusätzliche Behördengänge ersparen. (...)
(...) Wenn es den politischen Willen und große Anstrengungen gäbe, wäre eine Herabsetzung des Wahlalters noch vor der Bundestagswahl Ende September 2009 möglich. Ich glaube aber nicht, dass dafür die erforderliche Mehrheit im Bundestag bis dahin gefunden werden kann. (...)
(...) Ich persönlich halte die Eingriffe ins Privatleben schon für zu weitgehend und glaube nicht, dass man dadurch bei der Verbrechensbekämpfung deutlich weiterkommt. Allerdings bin ich kein Sicherheitsexperte, mein Schwerpunkt liegt im Umwelt- und Energiebereich. (...)
Sehr geehrter Herr Senol,
(...) Die Gründe für die Nichtveröffentlichung der Liste in ihrer Gesamtheit liegen auf der Hand. Würde die Liste veröffentlicht, würde potentiellen Tätern eine Informationsquelle an die Hand gegeben, wo sie am schnellsten zu kinderpornographischem Material gelangen. Besonders für Täter im Ausland wäre dies ein gefundenes Fressen. (...)