(...) Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie entschieden zu bekämpfen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. (...)
(...) Die angekündigte Vorgehensweise hat erhebliche Schattenseiten: Internetsperren sind – vor allem mit der kriminellen Energie der Täter - leicht zu umgehen, zudem sind sie in dieser Form rechtlich bedenklich. Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme ist mehr als zweifelhaft. (...)
(...) Wir würden es sehr begrüßen, wenn die aktuelle Diskussion auch von den Besitzerinnen und Besitzern von Waffen genutzt würde, um Lösungen zu überlegen. Das deutsche Waffenrecht ist löchrig und nicht praxistauglich. Wer es vorbehaltlos verteidigt, sollte ehrlicherweise auch einräumen, dass bislang alle gesetzlichen Änderungen nur gegen den erbitterten Widerstand der Waffenlobby durchgesetzt wurden. (...)
(...) die Ursache von Gewalt und Amoklauf liegt nicht in Spielen, sondern in der Tat in der Sozialisation eines Menschen. Gleichwohl erhöhen frei im Umlauf befindliche Softair-Waffen das Risiko des Missbrauchs. (...)
Sehr geehrte Frau Pietsch,