Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai 2009 wird es auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion dazu eine öffentliche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Wir wollen sicherstellen, dass bei dem wichtigen und richtigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Rechte der Internet-Nutzerinnen und –nutzer gewahrt bleiben! Für uns ist dabei klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder brauchen wir eine Gesamtstrategie, zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. (...)

(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. (...) Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde. (...)

(...) Sie müssen schon eine Anfrage an mich direkt richten, damit ich Ihnen antworten kann - geben Sie mir eine Chance! (...)

(...) Meine größte Sorge gilt nicht den jetzigen Pensionären, sondern den Ostdeutschen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Hier droht wegen oft längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit seit der Wende in manchen Fällen Altersarmut und ein größeres Problem als bei heutigen Rentnern. (...)