(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Allerdings, auch darauf habe ich bereits in meinen Antworten hingewiesen, wird mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten. (...)
(...) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern. (...)
(...) Eines ist jedoch klarer denn je: der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist Ursache der aktuellen Verfehlungen, die nun in der Krise offensichtlich wurden und werden. (...)
(...) Natürlich gibt es in unserer Partei unterschiedliche Ansichten zur Geschichte. Aber ich bin sicher, dass die deutlich kritische Sicht überwiegt. (...)
(...) Ich möchte aber auch nochmals betonen, dass Zugangssperren nicht zu einer Hintertür für eine Zensur des Internets werden dürfen. Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dieses Instrument eindeutig auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu beschränken. (...)
(...) Das Gelände befindet sich in Privateigentum. (...) Vor der Räumung hat die Stadtverwaltung den Hausbesetzern ein Ausweichgebäude angeboten, um die sinnvollen soziokulturellen Projekte, die dort stattfanden, am Leben zu erhalten. (...)