Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 29.07.2009 von Ulrich Maurer Die Linke
(...) Die DDR war kein Rechtsstaat, das ist entscheidende Aussage. Die DDR ist auch nicht gescheitert an ihrem Rechtssystem, sondern an der Entwicklung von Individualität und Individualisierung entwickelter Gesellschaften – mit katastrophalen Folgen für die Motivierung der Menschen, sich für dieses System einzusetzen. (...)
Antwort 13.05.2009 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Über die Veröffentlichungen von Reden und Zitaten von Herrn Peter Sodann können Sie sich jederzeit ein Bild über die fehlende Qualifikation vielfältiger Art dieses Herrn machen. (...)
Antwort 30.04.2009 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 30.04.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. (...)
Antwort 11.05.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sind der Meinung, dass Defizite auf dem Weg dahin, und Missstände in der Türkei auch deutlich angesprochen werden müssen. Es ist klar, dass die Türkei die Maßstäbe der EU erfüllen muss hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wie dies die Vertragsverhandlungen vorsehen. (...)