(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Westerwelle für ein hohes Maß an Verlässlichkeit, Mut und die Bereitschaft, auch kritische Themen anzusprechen. Ich kann mir vorstellen, dass viele Mitglieder anderer Parteien, die FDP um einen solchen Vorsitzenden beneiden. Ich hoffe sehr, dass er der FDP auch in dieser Funktion noch möglichst lange erhalten bleibt. (...)
(...) ich habe diese Erklärung unterzeichnet, da ich Ihr Anliegen voll unterstütze. (...)
(...) Auf Grundlage dieser Empfehlungen wird dann die Kommission bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht veröffentlichen, zu dem das Europäische Parlament die Möglichkeit haben wird, Stellung zu beziehen. Wird es dann zu der Stellungnahme im Europäischen Parlament kommen, werde ich als Abgeordneter selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, Ihr Anliegen zum Schutz der Pferde zu unterstützen. (...)
(...) Wie Sie bestimmt wissen, hatte die schriftliche Eingabe 54/2009 Erfolg und durch die Unterstützung von über 50% der Abgeordneten wird die Tiertransportverordnung nun weiterhin thematisiert. Dies ist eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eine sachliche und wissenschaftliche Ergänzung zu der gültigen Verordnung 1/2005 des Rates zu finden. (...)
Sehr geehrte Frau Schöne,
