
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrte Frau Loibl,
die Fragen sind beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das ähnlich gesehen, so dass die schriftliche Erklärung erfolgreich durchgekommen ist. Es steht nun ein Kommissionsvorschlag zum Transport von Schlachtpferden aus. Das Parlament hat mit seinen Unterschriften gezeigt, dass wir auf dieses sensible Thema genau achten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Mit der Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente im Jahr 2001 besteht für die Geburtsjahrgänge ab 1961 kein Berufsschutz vom Staat bei Invalidität. Die neue volle Erwerbsminderungsrente bekommen nur Menschen, die keinerlei Arbeit mehr nachgehen können. (...)