Wir müssen den Wohnungsbestand konsequent schützen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum können wir uns nicht mehr leisten. Durch ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster müssen wir diese Missstände abstellen.
Ich teile Ihre Sorge, dass Menschen durch Kündigung oder unverhältnismäßig hohe Mieten in existenzielle Schwierigkeiten geraten können.
Ich denke, dass hier der unbedingte Wille etwas zu verbessern seit Jahren fehlt .
Inwiefern DIN-Normen im Rahmen der Betriebskostenverordnung heranzuziehen sind und wie diese zu verstehen sind, ist daher eine Frage der Auslegung durch die unabhängigen Gerichte.
Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist diese Problematik selbstverständlich bewusst und wir arbeiten mit Hochdruck daran, die aktuelle Situation zu verbessern.
