Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Inwiefern DIN-Normen im Rahmen der Betriebskostenverordnung heranzuziehen sind und wie diese zu verstehen sind, ist daher eine Frage der Auslegung durch die unabhängigen Gerichte.

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 30.01.2023 von Isabel Cademartori SPD

Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist diese Problematik selbstverständlich bewusst und wir arbeiten mit Hochdruck daran, die aktuelle Situation zu verbessern.

Cansel Kiziltepe
Antwort 14.02.2023 von Cansel Kiziltepe SPD

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet aktuell an einem Mietrechtspaket. Die Sorgen der Bürger*innen zu Indexmieten werden wir, als BMWSB mit einbringen.

Portrait von Sandra Weeser
Antwort 23.01.2023 von Sandra Weeser FDP

Richtig ist, dass Mieterinnen und Mieter, die Indexmieten bezahlen, aktuell ungleich belastet werden.

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 18.01.2023 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr N.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.