(...) die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. (...)
(...) Da Sie an einer multikausalen Begründung nicht interessiert zu sein scheinen ("[...] möchte ich nichts hören [...]") darf ich mich auf eine kurze Stellungnahme beschränken: Die CDU und auch ich selbst sehen durchaus gesellschaftliche Umbrüche, die ebenfalls ein Nachdenken über Veränderungen der Wehrpflicht sinnvoll erscheinen lassen. Ich persönlich kann mir eine Dienstpflicht für alle, d.h. Männer und Frauen, aus den bereits in der letzten Antwort in diesem Forum aufgezeigten Gründen gut vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
ich habe meine Position mehrfach und ausführlich bei abgeordnetenwatch und in den Medien erläutert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.
Das Elterngeld ist eine Mogelpackung. In Thüringen spart die Bundesregierung mit dem Elterngeld richtig Geld. (...)
(...) Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Internetseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen sogar zu. Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.04.2009.
Meine Aussagen beziehen sich auf Informationen aus dem Bundeskriminalamt
und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.